Schlagwort-Archive: Rechtssystem

Leben in Europa ist zunehmend lebensgefährlich – verordnet die EU bald Schockbilder auf der Verpackung?

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Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…

Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. … Weiterlesen

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Fall Wulff: Rechtsstaat im Winterschlussverkauf

Christian Wulff, unglücklich agierender Kurzzeitmieter im Schloss Bellevue und finanziell unabhängiger Jungeselle, hat ein attraktives Angebot bekommen. Nein, keinen Job, dafür aber die Einstellung der gegen ihn laufenden Ermittlungen gegen ein kleines Handgeld. Wir haben nichts dagegen: Warum soll ein … Weiterlesen

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