Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Wie Außenminister Heiko Maas bald Donald Trump inspiriert

Immer wenn man denkt, schlimmer ginge es bei der SPD nicht mehr, überrascht einen die Partei aufs Neue. Jüngster Coup auf der nach unten offenen Desaster-Skala: Justizirrtum Heiko Maas darf künftig Außenminister sein. Eines steht fest. Mit seinen bisherigen Polit-Erfolgen … Weiterlesen

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Leben in Europa ist zunehmend lebensgefährlich – verordnet die EU bald Schockbilder auf der Verpackung?

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Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…

Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. … Weiterlesen

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