Schlagwort-Archive: Justizminister

Leben in Europa ist zunehmend lebensgefährlich – verordnet die EU bald Schockbilder auf der Verpackung?

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Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…

Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. … Weiterlesen

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Justizminister Maas will Kinderehe nicht verbieten – er hat sich aber was dabei gedacht…

Die Debatte um ein neues Gesetz zu sogenannten „Kinderehen“ ist der Aufreger der letzten Wochen. Dieser neue Partnerschafts-Importschlager häuft sich zusehends und verlangt nach Regelung. Unser justitiabler Voll-Heiko-Minister Maas will dabei eine Einzelfallentscheidung, die auch der Liebe eine Chance gibt … Weiterlesen

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