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Schlagwort-Archive: Gerichte
Leben in Europa ist zunehmend lebensgefährlich – verordnet die EU bald Schockbilder auf der Verpackung?
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Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…
Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. … Weiterlesen
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