Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Leben in Europa ist zunehmend lebensgefährlich – verordnet die EU bald Schockbilder auf der Verpackung?

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Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…

Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. … Weiterlesen

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Beate Zschäpe und der geregelte Stuhlgang

(Quelle Bild: Wikipedia/Artaxerxes) Die deutsche Justiz ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Nachdem man kürzlich bei der Vermarktung von Verfahrenseinstellungen bei den Kunden Wulff und Groenewold nicht erfolgreich war, hat man nun ein neues Geschäftsfeld entdeckt: Event-Management. … Weiterlesen

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