Leben in Europa ist zunehmend lebensgefährlich – verordnet die EU bald Schockbilder auf der Verpackung?

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Echter Kracher: Donald Trump ändert seine Meinung zu Syrien.

trump_syrien

Es ist noch gar nicht so lange her, da sprach sich Donald Trump deutlich gegen jedes militärische Eingreifen in Syrien aus (hier nachzulesen). Jetzt hat er seine Meinung im Lichte des diese Woche geschehenen Giftgasangriffs geändert. Giftgas? War da nicht mal was? Ja, Pingu-Mania hatte bereits vor 3,5 Jahren die Seltsamkeiten rund um Obamas berühmte „rote Linie“ (Giftgaseinsatz!) beschrieben, die von Syriens Machthaber Assad damals allzu bereitwillig überschritten wurde. Und auch diesmal gibt es durchaus Zweifel daran, ob Assads Armee wirklich hinter der Attacke steckt (mehr dazu hier). Aber wer will schon die Aufklärung des Sachverhalts abwarten, wenn man mal eben schnell ein „Zeichen setzen“ und 50 Raketen auf einen Staat, der mit Russland verbündet ist, abfeuern kann. Außerdem: Meist haben US-Berichte über Chemiewaffen ja gestimmt. Gut, außer damals im Irak und in Libyen, die jetzt völlig kaputt sind. Aber so ist das eben – auch wer das Gute will, kann nicht immer richtig liegen. Und soweit wir wissen, hat sich in diesen Ländern nachher auch niemand beschwert. ISIS nicht so?

Update: Hier noch ein Link zur Markus-Lanz-Sendung vom 5.4.2017 mit einem hervorragenden Beitrag zu diesem Thema. Als führendes Markus-Lanz-Hatespeech-Magazin wollen wir dem geschniegelten Moderator an dieser Stelle gern unseren Respekt für die differenzierte Darstellung ausprechen.

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Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…

Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. Klingt toll, aber Moment…strafbar…da gab es doch so komische Dinger, die immer feststellen mussten, ob etwas strafbar ist…wie hießen die doch gleich…ach ja: unabhängige Gerichte. Deren Aufgaben möchte unser Ober-Heiko gern an irgendwelche anonymen Löschkommandos auslagern – das Ganze kann man sich kurz gesagt so vorstellen:

heikoMaas_hatespeech_NetzDG

Nachtrag: Heiko Maas, der eifrige Kämpfer gegen Fake News, verkündete übrigens vor gar nicht allzu langer Zeit, dass es keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorrismus gäbe. Zu einer Zeit, als Sicherheitsbehörden bereits deutlich davor warnten. Wie wir wissen, wurde die Gegendarstellung für diese Fake News bekanntlich per Truck auf einen Berliner Weihnachtsmarkt geliefert. Eine Löschung von Heiko Maas ist deshalb nicht mehr notwendig.

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Großbritannien stellt Brexit-Antrag – die Iron Lady regt sich auf

Es ist soweit: Großbritannien hat heute die Scheidung eingereicht und damit den Brexit-Prozess offiziell auf den Weg gebracht. Die Briten (insbesondere die bemitleidenswerte Premierministerin Theresa May)  geben sich optimistisch, die EU tut gelassen – nur GB-Ikone und Verhandlungs-Virtuosin Margaret Thatcher ist ganz und gar nicht amused:

Brexit_Thatcher

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Ist das Demokratie oder kann das weg? Präsidenten-Elend zwischen USA, BRD und Türkei.

In der Türkei will Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Verfassungsreferendum die absolute Macht an sich reißen (Unsere Wahlempfehlung lautet nach Rücksprache mit den Herren Gülen und Atatürk: hayır), Donald Trump fremdelt mit der Gewaltenteilung und in Frankreich marschiert eine Jeanne d’Arc mit Rechtsdrall Richtung Präsidentenpalast. Und in Deutschland? Da ist alles in Friede-Freude-Eierkuchen-Butter:

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Erdogan und Merkel – gemeinsames Statement zur Zeitumstellung

Vor? Zurück? Oder zur Seite ran? Menschen wissen eigentlich nie, in welche Richtung die Uhr umgestellt wird. Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan haben sich deshalb jetzt trotz schwieriger politischer Großwetterlage zusammengetan, um diese wichtige Frage für heute Nacht klarzustellen:

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Sensation: Martin Schulz erfindet soziale Gerechtigkeit – SPD ist begeistert

Bisher waren Züge, die auf ein politisches Ziel zufahren in Deutschland ja aus historischen Gründen eher weniger angesagt. Doch seit Würsel-Wohltäter Martin Schulz für die SPD den Bundestagswahlkampf schmeißt, ist jede Zurückhaltung abgelegt: Der #SchulzZug dampft und er soll erst anhalten, wenn er mit vollem Karacho ins Kanzleramt gekracht ist. Treibstoff der neuen Euphorie ist übrigens das Thema „Soziale Gerechtigkeit“, von dem die SPD dank Schulz aus der Zeitung erfahren hat – nach 15 Jahren Regierungsverantwortung und -beteiligung seit 1998. Aber kann die SPD wirklich glaubwürdig als Gerechtigkeitspartei auftreten? Kann sie das dunkle Kapitel Agenda 2010 hinter sich lassen? Martin Schulz arbeitet daran:

 

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