Heftig: Du wirst nicht glauben, was Justizminister Heiko Maas mit unserem Rechtsstaat macht…

Jetzt geht es Hatespeech und Fake-News endlich an den Kragen: Heiko Maas hat das sogenannte „Netzdurchsetzungsgesetz“ vorgelegt (Einschätzungen dazu hier und hier), das nun bald für ein blütenweißes Internet sorgen soll. Kernpunkt: „Strafbare Inhalte“ sollen möglichst immer sofort gelöscht werden. Klingt toll, aber Moment…strafbar…da gab es doch so komische Dinger, die immer feststellen mussten, ob etwas strafbar ist…wie hießen die doch gleich…ach ja: unabhängige Gerichte. Deren Aufgaben möchte unser Ober-Heiko gern an irgendwelche anonymen Löschkommandos auslagern – das Ganze kann man sich kurz gesagt so vorstellen:

heikoMaas_hatespeech_NetzDG

Nachtrag: Heiko Maas, der eifrige Kämpfer gegen Fake News, verkündete übrigens vor gar nicht allzu langer Zeit, dass es keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorrismus gäbe. Zu einer Zeit, als Sicherheitsbehörden bereits deutlich davor warnten. Wie wir wissen, wurde die Gegendarstellung für diese Fake News bekanntlich per Truck auf einen Berliner Weihnachtsmarkt geliefert. Eine Löschung von Heiko Maas ist deshalb nicht mehr notwendig.

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