Test zum Snowden-Jubiläum: Können Sie diesen Beitrag lesen, ohne völlig den Glauben an Deutschland zu verlieren?

Die Snowdon-Enthüllungen feiern ihren 2. Geburtstag. Da ist Partylaune garantiert. Um diese noch zu steigern haben wir mal einige, teils schon etwas ältere Zitate ausgesucht. Zunächst ein Beitrag unseres Justizministers Heiko Maas aus dem Juli letzen Jahres, mit welchem er Snowden empfieht, doch lieber wieder in die USA zurückzukehren:

„Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern“

Tolle Idee, Heiko! Edward Snowden teilt sich dann ein WG-Zimmer mit Chelsea Manning und wir alle sind das lästige Thema endlich los. Ach ja, unser Justizminister führt demnächst auch die von ihm ursprünglich abgelehnte Vorratsdatenspeicherung ein. Sag mal Heiko, möchtest Du nicht lieber in die USA abhhauen?

Zitat 2 aus dem März 2014 stammt von Sigmar Gabriel und beschäftigt sich mit der theoretischen Möglichkeit, Edward Snowden in Deutschland Asyl anzubieten:

„Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. […]  Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Dies sagt wohlgemerkt unser Vizekanzler über das Land, in dem er die Regierungsverantwortung trägt. Das ist ein wenig so, als würde die Babysitterin fragen, wer eigentlich den ganzen Abend auf das Kind aufpasst. Nur eben in richtig schlimm.

Als Abrundung noch ein Auszug aus einem internen Papier zum no-spy-Abkommen aus dem Bundeskanzleramt, das diese Woche auf netzpolitik.org veröffentlicht wurde:

… [Es] ist deutlich geworden, dass die die USA nicht bereit sind, alle unsere Petita zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem für die Respektierung deutschen Rechts bei Aktivitäten der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) auf deutschem Boden…

Vielleicht müssen all diese Erkenntnisse noch einmal etwas verdichtet zusammengefasst werden: Die USA scheißen auf Recht und Gesetz in Deutschland. Und unsere Regierung gibt offen zu, dass sie nix daran ändern kann. So, und nun feiern wir den Jahrestag der Snowden-Enthüllungen mit einer kräftigen Runde Champagner-Boarding und unseren wichtigsten Karikaturen zu diesem Thema:

snowden_merkel

 

snowden_EU_asyl_putin

 

PINGUMANIA_Merkel_NSA_Cartoon_Comic

 

PUTIN_Sotchi_homophobie

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s