Adler Sturzflug – die Politkolumne

National, föderal, scheißegal – schafft die Bundesländer ab!
von Roland Bilfinger-Koch

Wozu brauchen wir eigentlich Bundesländer? Sozialkunde-Streber und pickelnarbige Politologie-Erstsemester antworten auf diese Frage gern mit einfachen und einleuchtenden Pro-Argumenten wie „Subsidiaritätsprinzip“ und „föderaler Pluralismus“ Danke erstmal. Die besten Argumente dagegen sind nämlich jeden Tag in den Nachrichten zu bewundern.

Beeindruckendes Beispiel ist der aktuelle Dioxin-Skandal. Statt sich um das Gift im Essen zu kümmern, giften sich aktuell lieber unsere Verbrauchersch(m)utzministerin Ilse Aigner und das Land Niedersachsen gegenseitig an. Inhalt der Debatte: Wer hat wann wem was warum wie lange verschwiegen und außerdem nix gemacht. Und dann hört man so ganz nebenbei wie der bayrische Stammesführer Horst Seehofer sagt, man bräuchte jetzt endlich mal einheitliche Regelungen zur Kontrolle des ganzen Dioxin-Fraßes. Es macht immer Angst, wenn Politiker lautstark Dinge fordern, von denen man dachte, sie wären seit Ewigkeiten selbstverständlich. Doch nun weiß man zumindest aus berufenem Munde, dass jedes Bundesland macht, was es will und die Futter- und Lebensmittelindustrie folglich auch. Wir lernen: Noch gefährlicher für unsere Gesundheit als dioxinverseuchter Eintopf ist landespolitisches Allerlei.

Auch der Erfolg beim Zukunftsthema Bildung wird regelmäßig auf dem Jahrmarkt der föderalen Eitelkeiten verschachert. Lassen Sie sich folgendes einmal auf der Zunge zergehen: Das deutsche Diplom-System wurde abgeschafft um mit Bachelor und Master eine vereinheitlichte europäische Studentenfreihandelszone zu schaffen. In Deutschland haben wir aber immer noch sechzehn Länderabiture mit unterschiedlichen Inhalten Schwerpunkten und Teils sogar unterschiedlichen Wertigkeiten. Hinzu kommen die Horden wild-entschlossen-wohlmeinender Eltern, die gefühlt alle paar Wochen in einem anderen Land ein neues Volksbegehren lostreten, mal für 12 mal für 13 Schuljahre, mal für Ausdruckstanz als Leistungskurs, mal für Schulspeisung von Jamie Oliver. Und beim nächsten Pisa-Test wundern sich wieder alle, dass wir vor lauter Reformieren gar nicht zum Lernen kommen. Doch mit dem Schulabschluss ist die Odyssee auf dem Bildungsflickenteppich Deutschland immer noch nicht vorbei. Der europäisch gemeinte Bachelor-Wildwuchs hat mittlerweile solch obskure Fächer hervorgebracht, dass man selbst an der Nachbar-Uni schon ausgelacht wird, wenn man sich damit zum Master befördern lassen will. Kurz: Jedes Land kocht sein Süppchen und am Ende haben wir alle den Salat.

Großen Humor beweist in diesem Zusammenhang Wikipedia, das den in Deutschland herrschenden „kooperativen Föderalismus“ wie folgt erklärt: …verschränkte Machtbeziehungen zwischen Gliedstaaten und Bund mit dem Ziel der Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit. Wie das in der Praxis aussieht, war ja gerade im Bereich Bildung schon oft zu beobachten: Der Bund beschließt was (z.B. Ganztagsschulen), die Länder haben dann kein Geld dafür und regen sich drüber auf. Natürlich würde eine Abschaffung der Bundesländer all diese Probleme nicht sofort lösen. Aber man müsste es statt sechzehn mal nur einmal richtig machen. Und Horst Seehofer würde nicht dazwischen quatschen.

Doch das Allerbeste am hier diskutierten Plan kommt erst jetzt: Es würde keine Landtagswahlen mehr geben. Zugegeben: ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn und seine liebevolle Tortendigramm-Rhetorik würde man deutlich seltener genießen können. Ansonsten sind diese Regionalabstimmungen mittlerweile aber zum Wachkoma-Mittel der Bundespolitik verkommen. Weil immer irgendwo gewählt wird, kann man eigentlich nie irgendwas entscheiden. In diesem Zusammenhang erklärt sich übrigens auch, warum Wahlen gerne „Urnengang“ genannt werden: Zum Wohle des Abstimmungserfolges, wird jeder politische Gestaltungswille bereitwillig zu Grabe getragen. Man stelle sich vor, die Bundesregierung hätte direkt nach der letzten Bundestagswahl mit der Arbeit begonnen und nicht erst ein halbes Jahr auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewartet. Vermutlich hätten wir jetzt Vollbeschäftigung und Haushaltsüberschüsse.

Zusammenfassend kann man also passend zum soeben gekürten Unwort des Jahres sagen: Die Abschaffung der sechzehn Bundesländer ist ALTERNATIVLOS. Und sie bekommt erste Unterstützung der Politprominenz. Guido Westerwelle, unser Außenseiterminister, hat bereits sehr wohlwollend auf die Idee reagiert. Natürlich nicht ganz uneigennützig, denn die bevorstehenden schweren Schlappen bei den diesjährigen Provinz-Plebisziten werden ihn vermutlich aus seinem Amt als FDP-Chef schleudern. Wenn man es so recht bedenkt, vielleicht ist es doch nicht so schlecht, so viele Bundesländer zu haben.

Nachtrag: Für alle Optimisten, die immer noch glauben, Landesregierungen würden konstruktiv zu Wohle der Menschen ihrer Region arbeiten, hier ein aufschlussreiches Foto vom Amtssitz des bayrischen Ministerpräsidenten.

Feierabend schon während der Arbeit: Pingu-Mania erwischt CSU-Party-Parteichef Seehofer bei einer kleinen Sause Pause

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2 Antworten zu Adler Sturzflug – die Politkolumne

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